Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Me Gusto und dem Besteller. Der Besteller kann diese Geschäftsbedingungen auf der Me Gusto Homepage im Internet unter agb einsehen. Auf Anforderung werden diese Geschäftsbedingungen in Textform oder in elektronischer Form übersandt.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Besteller im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, welche Ware(n) an Hand des Internetauftrittes von Me Gusto auswählen und hinsichtlich dieser Ware(n) ein rechtsgültiges Angebot gegenüber Me Gusto, gegebenenfalls unter Verwendung einer Internet-Handelsplattform, abgeben.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde seitens Me Gusto ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder in Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller durch waescheshoppy vorbehaltlos ausgeführt wird.
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
Die Warenpräsentation unter Verwendung einer Internet-Handelsplattform stellt ein verbindliches Vertragsangebot gemäß § 145 BGB dar unter der Bedingung, dass der Kunde die im Rahmen der jeweiligen Präsentation dargelegten Bedingungen erfüllt. Der Kunde schließt den Vertrag durch Annahme des Angebotes. Durch den Vertragsschluss erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware von Me Gusto erwerben zu wollen zu den Bedingungen des Internetangebotes.
Die Warenpräsentation auf der Me Gusto-Homepage stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, bei Me Gusto Waren zu bestellen. Durch Bestellung der gewünschten Waren an Hand der Me Gusto-Homepage im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wird die Ware unter Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs bestellt, bestätigt Me Gusto den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Me Gusto ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei waescheshoppy anzunehmen. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware von Me Gusto erwerben zu wollen. Die Auftragsbestätigung im Sinne einer Annahmeerklärung erfolgt grundsätzlich durch Übermittlung einer E-Mail. Me Gusto behält sich das Recht vor, die Annahmeerklärung auch in einer sonstigen, geeigneten Übermittlungsform abzugeben, wobei hierfür Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen genügt. Die Annahme kann auch durch Auslieferung an den Besteller erklärt werden.
Der Vertragsschluss erfolgt in jedem Fall unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Me Gusto. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Me Gusto zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von Me Gusto. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, sofern diese bereits erfolgt ist, oder dem Besteller auf eine andere Bestellung angerechnet.
Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext durch Me Gusto gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst dieser Geschäftsbedingungen per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise zugesandt.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
Alle genannten Preise auf der deutschsprachigen Seite, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Abweichende Preise für Verpackung und Versand entnehmen Sie bitte der entsprechenden Länderkennzahl. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste von Me Gusto. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf Me Gusto oder auf einer Internet-Handelsplattform werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig und durch die aktuelle Angabe ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Homepage von Me Gusto. Alle Angaben, Beschreibungen und Preisangaben werden von Me Gusto mit größter Sorgfalt zusammengestellt; für Schreibfehler, offensichtliche Irrtümer und kurzfristige technische Änderungen in der Preisliste sowie in den Seiten des Internetauftrittes von Me Gusto, wird eine Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernommen; im Übrigen gilt § 7 Abs. 8. dieser Bedingungen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den Präsentationsbedingungen auf einer Internet-Handelsplattform nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt gemäß der Angabe bei dem jeweiligen Artikel. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten dem Besteller nur einmal in Rechnung gestellt.
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallende Gebühren und/oder Provisionen enthalten. Me Gusto behält sich gegenüber Unternehmern das Recht vor, Preise aufgrund gestiegener Produktionskosten, Kursschwankungen oder sonstiger, nicht vorhersehbarer und nicht kalkulierbarer Schwankungen des Marktes, ohne vorherige Ankündigung nach billigem Ermessen anzugleichen.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Der Besteller hat den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung, per Nachnahme (es fallen zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von 4,-- Euro an) oder per Click and Buy zu begleichen, sofern dem keine überwiegenden Belange des Bestellers entgegenstehen. Hierbei fallen keine zusätzlichen Gebühren für den Besteller an. Stammkunden bieten wir ab der 3. Rechnung Zahlung auf Rechnung Zahlungsziel 2 Wochen an.
Der Besteller verpflichtet sich, innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss den Kaufpreis zu bezahlen, sofern dem keine überwiegenden Belange des Bestellers entgegenstehen. Nach Ablauf dieser Frist und dem Zugang einer Mahnung durch Me Gusto kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behält sich Me Gusto das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, gerichtlich entscheidungsreif oder von waescheshoppy anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei dem Dienst "Click and Buy" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Click and Buy" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Click and Buy", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
§ 4 Lieferzeit
Der Beginn der von Me Gusto angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Vorbehaltlich anderweitiger Erklärungen im Rahmen einer Präsentation auf einer Internet-Handelsplattform beträgt die Lieferzeit an den Besteller im Regelfall ca. 10 Tage.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Me Gusto setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, sofern dem keine überwiegenden Belange des Bestellers entgegenstehen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Me Gusto berechtigt, den Me Gusto insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Me Gusto haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Me Gusto haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Me Gusto zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Me Gusto haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Me Gusto zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter von Me Gusto oder Erfüllungsgehilfen ist Me Gusto zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Me Gusto zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Me Gusto auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Me Gusto haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Me Gusto zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.
§ 5 Gefahrenübergang – Transporteur und Transportversicherung
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist gegenüber einem Unternehmer Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden in diesem Fall nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Unternehmer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist. Sofern der Unternehmer es wünscht, wird waescheshoppy die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Unternehmer.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher im Verzug der Annahme ist. An Verbraucher erfolgt die Lieferung ab dem 3ten Teil ausschließlich nach Abschluss einer Transportversicherung, welche durch waescheshoppy abgeschlossen wird.
Der Besteller hat nach Übergabe der Ware an den Besteller für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Besteller die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist waescheshoppy berechtig, Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn die Ware lediglich geprüft wird wie dies etwa in einem Ladenlokal möglich wäre und nicht darüber hinausgehend genutzt wird; auf § 6 Abs. 2. dieser Bedingungen wird hingewiesen.
§ 6 Rückgaberecht für Verbraucher
Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder (bei nicht paketversandfähiger Ware) des Rücknahmeverlangens. In diesem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Me Gusto
Ein Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und nicht ohne weiteres in ihre Einzelteile zerlegt werden können oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und nicht ohne weiteres in ihre Einzelteile zerlegt werden können oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Me Gusto Apartado de Correos 199, E-29650 Mijas-Pueblo
Rückgabefolge: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. waescheshoppy, Geschäftsleitung ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG
§ 7 Mängelhaftung
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Me Gusto verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Me Gusto ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung oder Bedienung oder Lagerung an der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Me Gusto. Für die Frage, ob das Kriterium „unsachgemäß“ gegeben ist, ist insbesondere auf die Angaben des Herstellers abzustellen.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Steht dem Besteller, gegebenenfalls nach gescheiterter Nacherfüllung, Schadensersatz zu, verbleibt die Ware auf Mitteilung von Me Gusto beim Besteller, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz nach gescheiterter Nacherfüllung beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, falls waescheshoppy die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt diese Frist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Garantien im Rechtssinne erteilt Me Gusto nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von waescheshoppy auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden; auf Abs. 8 wird verwiesen.
Soweit die Schadensersatzhaftung von waescheshoppy ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von waescheshoppy.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Ergänzende Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall wird für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Me Gusto gewährgeleistet durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware gegenüber Me Gusto schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Me Gusto haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Me Gusto beruhen. Soweit Me Gusto keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Me Gusto haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine wesentliche Vertragspflicht von Me Gusto schuldhaft verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus § 311 Abs. 2 BGB, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Me Gusto das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Besteller ist verpflichtet, Me Gusto einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Besteller gegenüber Me Gusto unverzüglich anzuzeigen, falls das Eigentum an der Ware noch nicht auf den Besteller übergegangen ist.
Me Gusto ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 oder 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 10 Ergänzende Eigentumsvorbehaltssicherung gegenüber Unternehmern
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Me Gusto das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Me Gusto berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch waescheshoppy liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, waescheshoppy hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch Me Gusto liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Me Gusto ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Me Gusto unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Me Gusto Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Me Gusto die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller gegenüber Me Gusto für den entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Me Gusto jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Me Gusto nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Me Gusto, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, bleibt hiervon unberührt. Me Gusto verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Me Gusto verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber Me Gusto bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Me Gusto vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Me Gusto nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Me Gusto das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, Me Gusto nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Me Gusto das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Me Gusto anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Me Gusto.
Der Besteller tritt an Me Gusto auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Me Gusto gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Me Gusto verpflichtet sich, die Me Gusto zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Me Gusto die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Me Gusto.
§ 11 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Besteller erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Me Gusto erforderlich ist.
§ 12 Gerichtsstand – Schlussbestimmungen
Es gilt das europäisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind nicht ausgeschlossen.
Sofern der Besteller Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Malaga-Spanien. Me Gusto ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht, dem Gericht des Hauptsitzes des Bestellers oder dem Gericht einer Niederlassung des Bestellers zu verklagen oder in Anspruch zu nehmen.
Die Regelung des Abs. 2 gilt auch, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
